Rechtsextremismus in der Polizei: "Ein SEK zu zerschlagen ändert nichts an den Ursachen"

Wieder sind rechtsextreme Polizeichats entdeckt worden, diesmal beim SEK Frankfurt. Die Konsequenz des Innenministers nützt wenig, sagt Polizeiforscher Martin Thüne.

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt (Archivbild) © Boris Roessler/​dpa Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt (Archivbild)

Hessens Innenminister Peter Beuth hat am Donnerstag angekündigt das Spezialeinsatzkommando der Frankfurter Polizei auflösen zu wollen. Zuvor war bekannt geworden, dass sich Mitglieder der Einheit in rechtsextremen Chatgruppen beteiligt hatten. Hier erklärt Polizeiforscher Martin Thüne, warum das nur die Symptome behandelt – und was stattdessen sinnvoll wäre.

ZEIT ONLINE: Das SEK Frankfurt wird aufgelöst, weil sich dort offenbar bis zu 20 Beamte an rechtsextremen Chats beteiligt haben. Ähnliche Konsequenzen gab es beim SEK in Mecklenburg-Vorpommern, als dort rechtsextreme Prepper auffielen, und auch beim MEK in Dresden. Sind Sondereinheiten anfälliger für Rechtsextremismus?

Martin Thüne: Es ist tatsächlich nicht einfach, den Überblick zu behalten, fast wöchentlich werden neue Fälle bekannt. Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren. Natürlich drängt sich der Eindruck auf, dass Spezialkräfte besonders betroffen sind. Wie in diesem Fall das SEK, aber auch in Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die an der Grenze zu Spezialeinheiten angesiedelt sind. Und auch das KSK in der Bundeswehr ist betroffen.

ZEIT ONLINE: Woran könnte das liegen?

Thüne: Es sind sehr geschlossene Gruppen. Das hat natürlich seinen Sinn, aber birgt die Gefahr, dass sich dort antidemokratische Tendenzen verselbstständigen können. Der Korpsgeist, den Sie dort finden, hat zwei Seiten: Die Beamten können sich aufeinander verlassen, wenn es brenzlig wird – aber auch, wenn sie Fehler vertuschen wollen. Da sind auch die Vorgesetzten gefordert, das im Blick zu behalten und ihre Leute auch so anzuleiten, dass das gar nicht erst passiert.

ZEIT ONLINE: In Frankfurt wird auch gegen Dienstgruppenleiter ermittelt, weil sie nicht eingegriffen haben. Wie hoch reicht das Problem?

Thüne: Da muss man sich nichts vormachen. Wir sehen aktuell sehr viele Fälle, aber das Problem, dass Polizisten rechtsextreme Tendenzen zeigen, gibt es ja schon seit Jahrzehnten. Viel deutet darauf hin, dass es ein strukturelles Problem gibt. Das war auch zu sehen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vergangenes Jahr sagte, dass es latenten Rassismus in den Sicherheitskräften gibt. Innenminister und Polizeigewerkschafter haben entsetzt reagiert. Ich weiß nicht, ob sie das heute immer noch tun würden. Auch die größten Vertreter der Einzelfalltheorie werden das inzwischen schwerlich begründen können.

ZEIT ONLINE: Bemerkenswert an dem neuen Frankfurter Fall ist, dass offenbar 2019 noch weiter gechattet wurde, als schon klar war, dass nebenan auf dem Ersten Revier gegen andere Polizisten aus genau den gleichen Gründen ermittelt wird. Es gab offenbar weder Unrechtsbewusstsein noch Angst, entdeckt zu werden.

Thüne: In der Polizei trifft man immer wieder auf Erzählungen, dass etwa die Justiz unfähig sei und Gerichtsprozesse für die Katz. Und manche Polizeibeamtinnen und -beamten entwickeln daraus ihre ganz eigene Logik. Sie sind der Meinung: Was sie tun, ist richtig. Und dass sie ruhig mal ein bisschen härter hinlangen können.

ZEIT ONLINE: In Frankfurt wird das SEK nun aufgelöst und dann umstrukturiert. Ist das eine Lösung oder nur Kosmetik?

Thüne: Es ist erst mal eine Ankündigung. Natürlich kann das Symbolpolitik sein, aber die ist nicht unwichtig. Es kann eine Botschaft nach innen und nach außen senden: Das lassen wir nicht durchgehen. Wenn ich eine Einheit habe, in der es offensichtlich drastische Verfehlungen gab, dann kann ich das natürlich nicht so weiterlaufen lassen. Doch das bleibt ein Behandeln einzelner Symptome. Ein SEK zu zerschlagen ändert nichts an den Ursachen.

ZEIT ONLINE: Wie müsste man die Ursachen behandeln? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es die Idee, eine Altersgrenze fürs SEK einzuführen. Wer über 45 ist, muss anderswo Dienst tun. So könnten sich nicht über Jahrzehnte feste Strukturen aufbauen. Ist es sinnvoll oder kontraproduktiv?

Thüne: Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das die zentrale Lösung ist. Zum Teil fallen auch sehr junge Polizisten rechtsextrem auf. Eine Höchstdienstzeit im SEK kann ein Element sein, allein schon aus Fürsorge für die Beamten, auch im Streifendienst. Wichtiger wäre ein Coaching während des gesamten Berufslebens. Es gibt natürlich Fortbildungen, aber die sind nicht verpflichtend. Ich würde mir ein System wünschen, wo jeder Polizist, jede Polizistin, egal ob im SEK oder anderswo, einen Ansprechpartner an die Seite gestellt bekommt, etwa an der Polizeihochschule. Man würde jedes Jahr oder alle zwei Jahre miteinander ins Gespräch kommen, über Neuerungen und Fortbildungsmöglichkeiten. Und eine Supervision, in der die Beamten darüber sprechen können, wie es ihnen geht – nicht nur, wenn irgendwie was Schlimmes passiert, sondern regelmäßig.

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